Enteignung, Wohnkrise und Demokratie
Enteignung als Lösung der Wohnkrise
Die Wohnungssuche in den deutschen Großstädten ist ein leidiges Thema. Damit mussten wohl viele schon Erfahrung machen. Das Angebot ist knapp und die Mieten steigen ins Unermessliche. Gerade in Berlin ist die Wohnungssituation besonders angespannt, wobei der Verkauf von 200.00 Wohnungen in den 90er- und 00er-Jahren das Problem verschärft hat (↗). Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Stillung ist insofern in demokratischen Gesellschaften wichtiger als partikulare Renditeerwartungen. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) forderte im Jahr 2021 deshalb mit einem Volksentscheid, die Bestände von privaten, profitorientierten Immobiliengesellschaften, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu vergesellschaften, das heißt in Gemeineigentum umzuwandeln. Die Wohnungsbestände sollen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden, in deren Satzung festgelegt ist, dass die Wohnungen nicht wieder privatisiert werden dürfen. Außerdem wird sie von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und dem Senat demokratisch verwaltet (↗).
Verfassungsfeindlich?!
Dass dieses Vorhaben verfassungskonform sein soll, ist schwer vorstellbar, wo doch das Privateigentum als eines der schützenswertesten Güter unserer Gesellschaft gilt. Dennoch wurde im Grundgesetz nach dem 2. Weltkrieg im Artikel 15 festgeschrieben, dass eine Vergesellschaftung von »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« möglich ist. Vor allem sprach sich die SPD für den Artikel 15 aus, sie sah in ihm die Möglichkeit einer Transformation zu einem demokratischen Sozialismus (↗). Bis heute wurde dieser Artikel noch nie angewendet. Das wollte die Kampagne DWE angesichts der Wohnungsnot ändern und sammelte genug Unterschriften, sodass es im September 2021 zu einem Volksentscheid kam. Bei diesem wurde darüber entschieden, ob die Wohnungsbestände von größeren Immobiliengesellschaften vergesellschaftet werden sollen.
Eine gesellschaftlich diskreditierte Idee
Als Kevin Kühnert in einem Interview sagte, dass er es gut fände, große Unternehmen, wie zum Beispiel BMW, zu vergesellschaften, war der mediale Aufschrei groß. In den sozialen Medien wurde direkt die Wiederkehr des DDR-Sozialismus gewittert und selbst ein SPD-Bundestagsabgeordneter fragte öffentlich »Was hat der geraucht?« (↗). So liegt es nahe, dass die Reaktionen auf die Forderungen von DWE ebenfalls nicht ausschließlich positiv waren. Außer der Partei Die Linke und den Grünen unterstützt keine der großen Parteien das Vorhaben. Christian Lindner (FDP) redet von »gescheiterten sozialistischen Experimenten«, Markus Söder (CSU) will »bürgerliche Politik« statt »sozialistischer Ideen« und Alice Weidel (AfD) imaginiert den »Betonkommunismus« (↗). Ich halte es für bemerkenswert, dass die Kampagne trotzdem mit 57,6 Prozent (↗) die Mehrheit der an der Wahl teilgenommenen Berliner:innen überzeugt hat. Sozialismus hin oder her.
Ein gemeinsamer Wille zur Veränderung
Dass der Volksentscheid erfolgreich war, verdankt er dem Zusammenspiel aus viel ehrenamtlicher Arbeit und einer vorteilhaften Ausgangssituation. Einer der wichtigsten Punkte waren wohl die intensiven Wohnungstürgespräche. Bereits im Frühjahr 2021 haben rund 2000 Aktive die Unterschriften gesammelt, die nötig waren, damit es zu einem Volksentscheid kommt (↗). Vor dem eigentlichen Volksentscheid waren wieder viele Aktive vor den Wohnungstüren unterwegs und haben Menschen, die teilweise noch nie etwas von dem kommenden Volksentscheid gehört hatten, ihre Idee der Enteignung, näher gebracht. Dafür benutzten sie das Konzept des Organizing-Blitz, welches sie von Gewerkschaften übernahmen. Es wird verwendet, um viele Arbeiter:innen durch Einzelgespräche in kurzer Zeit zu einer Selbstorganisierung zu bewegen. Bei der Enteignungs-Kampagne wurde das Konzept weiterentwickelt, indem sie dieses auf Wohnungstürgespräche angewendet haben:
Eine größere Gruppe von Aktiven bekommt einen kurzen Workshop zu der Frage: Wie sprechen wir die Nachbarschaft gut an und motivieren sie zur Vernetzung gegen die Vermietung? Danach teilt sich die Gruppe innerhalb des Wohngebiets auf. So konnte in wenigen Stunden mit einem Großteil der Mieter:innen gesprochen werden (↗). Dieses Konzept stellte sich als deutlich erfolgreicher heraus, als nur einen Flyer in den Briefkasten zu werfen. Andere Faktoren waren vermutlich auch wichtig, wie die schon vergleichsweise dichte Vernetzung der Mieter:innen in Berlin und auch das wachsende Krisenbewusstsein über die Mietsituation in Großstädten allgemein. Außerdem wohnt der Großteil der Menschen in Berlin zur Miete und mit den eigenen Vermieter:innen zu hadern, ist kein seltenes Phänomen. Aber auch das ohnehin bereits schlechte Image der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen war der Kampagne zuträglich.
Was bleibt?
Der Volksentscheid liegt nun bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Viel hat sich nicht getan. Es wurde eine Expert:innenkommission eingesetzt, welche die Möglichkeit einer Vergesellschaftung der Immobiliengesellschaften prüfen soll. Ob der Volksentscheid so umgesetzt wird, wie gefordert, ist unklar. Rechtlich bindend ist er nicht.
Doch meiner Einschätzung nach haben die beteiligten Akteur:innen schon jetzt viel erreicht. Ich halte es bereits für einen immensen Erfolg, mehr als eine Million Menschen in Berlin von der Idee der Enteignung überzeugt zu haben – trotz des (noch) schlechten Images. Auch hat die Initiative zu einer Diskursverschiebung nach links beigetragen, die es wieder möglich macht, über Vergesellschaftungen öffentlich zu diskutieren. Die Empörung darüber, dass die Enteignung von gesellschaftlich schädlichen Unternehmen gefordert wird, ist meiner Wahrnehmung nach weitestgehend verhallt und es erscheint mehr und mehr eine legitime Forderung zu sein. Gleichzeitig geraten liberale Parteien unter Zugzwang, Themen wie die Wohnkrise in Deutschland in ihre Agenda aufzunehmen. Selbst der Berliner CDU-Spitzenkandidat spricht sich einstweilen für eine Mietpreisbremse aus (↗). Auch halte ich es für erstaunlich, dass 57,6 Prozent für eine Enteignung gestimmt haben, obwohl bei der Kommunalwahl, die zum gleichen Datum stattfand, nur rund 35 Prozent für Parteien stimmten, die den Volksentscheid unterstützen (↗). Dies zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung auch von linken Ideen zu überzeugen ist, wenn sie nur gut kommuniziert werden oder es sich um Themen handelt, von denen sie ganz direkt betroffen sind. In jedem Fall bleibt viel aufzuarbeiten für die etablierten Parteien.
Alles in allem ist die Kampagne eine Geschichte des Gelingens. Es bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid und somit die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen gegen all die Widerstände von Politik und Wirtschaft durchgesetzt werden. Dies wäre ein Signal für die ganze Bundesrepublik: Wenn wir es wollen, können wir die Versorgung mit dem Erforderlichen auch außerhalb von Renditeerwartungen denken.
